Wahlen 2011 – Ein Kommentar

Wahlen 2011 - Ein Kommentar

Am 23. Oktober 2011 haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das Landesparlament neu gewählt. Und kaum waren die letzten Wahlurnen geschlossen, meldeten sich schon Wahlpropheten wie Claude Longchamp zu Wort. Man sprach von einem «Sieg der Mitte», einer «Niederlage der SVP», usw.

Ziel dieses Kommentar ist es, zuerst einmal sowohl «Sieg der Mitte» als auch «Niederlage der SVP» zu widerlegen, aber auch die Konsequenzen dieser Wahl zu erläutern – denn was heute in den Medien steht, kann beim besten Willen nicht überzeugen!

1. «Sieg der Mitte»

  • BDP: 2007 wurde im Zuge einer Geheimabsprache zwischen Linken, Linksbürgerlichen und SVP-Abweichlern Frau Evelyn Widmer-Schlumpf als SVP-Kandidatin in den Bundesrat gewählt. Das Problem dabei: Die SVP hat diese Dame gar nicht als Kandidatin zur Verfügung gestellt. Das Frau Widmer-Schlumpf das Amt dennoch annahm, grenzt an Verrat. Als die SVP infolge zu Recht Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschloss, spalteten sich traditionelle Links-SVP-Kantonalparteien wie Bern und Graubünden von der SVP ab und gründeten die BDP als Basis für Frau Widmer-Schlumpf. Nachdem die BDP dank ihrer Bundesrätin in den letzten 4 Jahren massiv Medienpräsenz erhalten hatte und auch weil sie auf von der SVP aufgebaute Kandidaten zählen konnte (von den 5 bisherigen Nationalräten waren 4 SVP-Überläufer), mag die Steigerung von 5 auf 9 Sitze im Nationalrat gerechtfertigt erscheinen. Das ist dann allerdings kein Sieg einer Mitte-Partei, sondern der Sieg einer Partei, die ihre Wahlstrategie auf Geheimabsprachen und Verrat aufgebaut hat.
  • Grünliberale: Die Grünliberalen entstanden 2007 aus einer Abspaltung von Abweichlern der Grünen. Schnell konnten die Grünliberalen Mitglieder aus linksbürgerlichen Kreisen in der CVP und der FDP abwerben. Wie bei der BDP leistete also auch hier die Vorarbeit der Grünen und die Starthilfe des Verrats gute Dienste. Die Grünliberalen kamen auf 3 Sitze (übergelaufene Grüne) und steigerten diese Zahl gestern dank ehemaliger Grün-(minus 7 Sitze), CVP-(minus 3 Sitze) und FDP-(minus 4 Sitze)Wähler auf insgesamt 12 Sitze. Bei der Wahlstrategie fällt auf, dass die Grünliberalen zudem mit allen möglichen Parteien Listenverbindungen eingegangen sind, entweder mit Links-Parteien oder aber mit bürgerlichen Parteien. Was ist von einer Partei zu halten, deren politische Ausrichtung so dehnbar ist?
  • Fazit: Die Sitzgewinne der BDP gehen zu Lasten der SVP bzw. des ehemaligen Linksflügels der SVP (der ja nun in die BDP übergegangen ist), die Sitzgewinne der Grünliberalen zu Lasten von Grünen, CVP und FDP. Somit ist der Erfolg von Grünliberalen und BDP kein Sieg der Mitte, sondern lediglich eine Umverteilung innerhalb der Linken und Linksbürgerlichen. Diese Umverteilung beweist einerseits, wie nahe sich die politischen Ideale von Linken (Grüne und SP) und Linksbürgerlichen (innerhalb CVP, FDP und SVP), andererseits wie erfolgreich verräterische Abspaltungen in der Politik sein können. Sachpolitisch – und das dürfte den Schweizer Wähler am meisten interessieren – wird sich jedoch in den nächsten 4 Jahren in Bern NICHTS ändern!

2. «Niederlage der SVP»

  • Eigentlich wollte die SVP gestern Sitze gewinnen, stattdessen hat sie 7 Sitze verloren. Dass die Wähler der ehemaligen Links-SVP – wie sie in Bern und Graubünden bestand – nach deren Abspaltung für die SVP verloren gehen, dürfte wohl jedem klar sein. Trotzdem lassen sich die Verluste der SVP in Anbetracht ihrer millionenschweren Wahlkampagne nicht ausschliesslich so erklären.
  • Vielmehr ist es traurige Realität, dass von 100% Schweizer Wahlberechtigten lediglich die Hälfte gestern gewählt hat. Und gerade bei den potenziellen SVP-Wählern ist es so, dass die jahrelange Schlammschlacht welche die Linken und Linksbürgerlichen gegen die SVP geführt haben, zu einer enormen Politikverdrossenheit geführt haben. Viele SVP-Sympathisanten vertreten nur noch am Stammtisch ihre Meinung und weigern sich beharrlich, Wählen zu gehen.
  • Fazit: Hätten alle Wählerinnen und Wähler, welche mit der SVP sympathisieren, gestern gewählt, so hätte die SVP die Wahl klar gewonnen. Denn die Abstimmungen zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative haben gezeigt, dass eine Mehrheit des Schweizervolkes das Gedankengut der SVP teilt.

Konsequenzen: Wie bereits erwähnt, dürfte sich in Bern sachpolitisch in den nächsten 4 Jahren nichts ändern, da Grünliberale und BDP keinen neuen Ideen präsentieren sondern lediglich einen Abklatsch des gleichen links-grün-linksbürgerlichen Mistes, wie wir ihn nun schon seit Jahren kennen und ertragen müssen. Das Versagen der SVP, ihre Sitzzahl weiter auszubauen, stellt jedoch eine Riesen-Chance für uns Auto-Parteiler darf!

Es ist das Gedankengut der Auto-Partei, dass die SVP einst von uns kopiert hat und heute vertritt! Nämlich der beharrliche Einsatz für das Schweizervolk, gegen die ungebremste Zuwanderung, die Bevormundung mündiger Bürgerinnen und Bürger und links-grün-linksbürgerlicher Misswirtschaft!

Als Volkspartei – welche das ganze Schweizervolk anspricht – ist die SVP an ihre Grenzen gestossen! Ein Ausbau der konsequent klaren bürgerlichen Wählerschaft kann nur durch themenpolitische Fokusierung erfolgen. Und hier kommt die Auto-Partei ins Spiel: Durch unseren konsequenten Einsatz für den Bürger am Steuer sind wir das Zünglein an der Waage und daher wichtiger als eh und je!

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