Raser-Artikel – Beschlagnahme des Eigentums bleibt

Raser-Artikel - Beschlagnahme des Eigentums bleibt

Im Strassenverkehr werden extreme Geschwindigkeits-Überschreitungen (Raser-Vergehen) mehrfach bestraft:

1. Fahrausweis-Entzug;
2. Gefängnis (bedingt oder unbedingt);
3. Eine Busse in Höhe von mehreren tausend Franken, je nach Einkommen

4. Beschlagnahme des Fahrzeuges!!!

Das hatte das eidg. Parlament vor einigen Jahren beschlossen. Seither ist es Gesetz. Doch auch die Stände- und National-Räte sind (beschränkt) lernfähig. Der „Raser-Artikel“ soll angepasst werden, damit den urteilenden Richtern ein „Ermessens-Spielraum“ gewährt wird.

Doch der stossendste, willkürlichste Artikel wird nicht angetastet:

Die Beschlagnahme des Autos durch den Staat.

Das ist allerdings nur möglich, wenn das Auto Eigentum des „Rasers“ ist.

Bei Leasing- oder Mietautos, ausgeliehenen Fahrzeugen usw. handelt es sich um fremdes Eigentum. Dieses kann nicht beschlagnahmt werden.

Kein National- oder Stände-Rat hat diese Ungleichheit seinerzeit erkannt. Auch jetzt wird kein Gedanke an dieses Merkmal eines Willkür-Staates verschwendet.

Wen wundert’s? Wenn es um den motorisierten Privatverkehr geht, wird der Rechtsstaat mitunter ausser Kraft gesetzt.

Jürg Scherrer
Ehrenpräsident
auto-partei.ch

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