Präsidium auto-partei.ch

Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 10. September 2016

Zwei „NEIN“ und ein „JA“ der auto-partei.ch

Die Delegiertenkonferenz des Präsidiums hat anlässlich der September Sitzung folgende Parolen zur Volksabstimmung vom 25. September 2016 beschlossen:

„Nein“ zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Die Nein-Parole wurde einstimmig und mit Vehemenz beschlossen. Diese grüne Initiative ist brandgefährlich und bedeutet in ihren Auswirkungen die reine Ökodiktatur für unser Land. Die viel zu strengen Vorschriften können nie eingehalten werden. Danach folgt eine massive Zwangswirtschaft für Industrie, Gewerbe und jeden einzelnen Bürger in der Schweiz. Der Wohlstand und die Freiheit jedes Einwohners wird reduziert werden, nur um den Ideologischen Vorgaben der Grünen und extremen Linken zu genügen. Für die «Welt» ist dies keine «Rettung» sondern eine Katastrophe für die Schweiz.

„Nein“ zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Die einstimmige Nein-Parole wurde beschlossen, weil die Erhöhung der AHV um rund 200.- Franken pro Rentner nicht finanzierbar ist. Obwohl eine höhere AHV für alle Rentner nötig wäre, da Abgaben, Steuern und vor allem die Krankenkassenprämien dauernd steigen und nicht zur effektiven Teuerung gerechnet werden, sind diese Mehrausgaben nicht finanzierbar. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und von Lohnabzügen kommt nicht in Frage. Ein Votant meinte, man müsste dieser AHV-Erhöhung zustimmen, aber nur wenn die zusätzlichen Milliardenaufwendungen vollumfänglich von den über 13 Milliarden der Entwicklungshilfe und den Asylwesen-Geldern bezahlt würden. Die Reduktion von Entwicklungshilfe- und Asyl-Milliarden werden aber Grüne und Linke Politiker nie gutheissen.

„Ja“ zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Die Ja-Parole wurde mit 2 Enthaltungen beschlossen. Die Bekämpfung des Terrors und von Verbrechen hat Vorrang. Die Überwachung in allen Lebenslagen ist sowieso vorhanden. Das Referendum kommt praktisch nur von linken und grünen Kreisen.

Für Rückfragen:
Frank Karli
Vizepräsident auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)77 408 6688
E-Mail: frank.karli@auto-partei.ch

Pressemitteilung 393 vom 10.09.2016
Pressemitteilung 393 vom 10.09.2016
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