Präsidium auto-partei.ch

Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 18. Mai 2014

Das Stimmvolk hat entschieden, 2 x Ja und 2 x Nein

Eidgenössische Abstimmungsresultate vom 18. Mai 2014:

Schallende Ohrfeige für Linke: 76,3 % NEIN zur Mindestlohn-Initiative

Die sozialistische Mindestlohn-Initiative wurde vom Stimmvolk klar verworfen. Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmer und Angestellten und nicht Aufgabe des Staates. Die realitätsferne Sichtweise, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm scheren zu wollen, wurde ebenso durchschaut wie das Argument, dass praktisch alle europäischen Länder einen Mindestlohn eingeführt haben.

Klares eidgenössisches Ja von 63,5 % zur Volkinitiative „Lebenslanges Berufsverbot für Pädophile Straftäter“

Die von der ausserparlamentarischen Gruppe Marche Blanche um Christine Bussat ergriffene Volksinitiative genoss von Anfang an grosse Unterstützung in der Bevölkerung. SVP und auto-partei.ch unterstützten diese notwendige Initiative, um die „Justizirrtümer“ endlich zu beheben. Dazu muss dieses Berufsverbot in die Verfassung geschrieben werden. Die Mehrheit der Stimmenden hat unseren Argumenten geglaubt und liess sich nicht von Scheinargumenten wie „es sei verfassungswidrig“ und „Jugendlieben würden kriminalisiert“ ablenken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga würde besser in ihrem Justizdepartement die effektive Kriminalisierung der Autofahrer reduzieren.

Eindeutiges Ja von 88 % zum Verfassungsartikel der Hausarztmedizin

Ein klares Ja von 88 % und mit allen Standesstimmen zur Hausmedizin gibt nichts zu deuten. Die Nein-Parole von SVP und auto-partei.ch wollten eine Erhöhung der Krankenkassenprämien verhindern. Hausärzte sind wichtig und müssten kostenneutral gefördert werden, doch ist diese Vorlage wiederum kostentreibend. Unsere Befürchtungen bleiben, dass unsere staatlich verordnete KVG Stück um Stück zur Staatsmedizin wird. Staatliche Beihilfen und zu hohe Prämien sind eine Tatsache und sie werden sich vergrössern.

53,4 Prozent lehnen den Gripen ab

Die Schweiz beschafft leider keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat den Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden Franken knapp abgelehnt. Für eine glaubwürdige Landesverteidigung und Luftraumkontrolle ist jedoch eine effektive Luftwaffe unabdingbar. Die Schweizer Armee verträgt keine weitere Schwächung mehr.

Für Rückfragen:
Frank Karli
Präsidium auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)62 926 1518
E-Mail: frank.karli@auto-partei.ch

Pressemitteilung 384 vom 18.05.2014
Pressemitteilung 384 vom 18.05.2014
2014_05_18_pm_384.pdf
Version: 2014-05-18
151.2 KiB
220 Downloads
Details