Präsidium auto-partei.ch

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Reiden, 30. August 2014

1 x Ja und 1 x Nein für den 28. September 2014

An ihrer Delegierten- und Mitgliederversammlung vom 30. August 2014 hat die auto-partei.ch die Parolen für die eidg. Vorlagen vom 28. September 2014 gefasst:

Ja zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“

Die unterschiedliche Besteuerung von Konsumationen bei „Take-Aways“ oder in Gaststätten ist reine Willkür und somit ungerecht. Die sogenannte „Mehrleistung“ im Gastgewerbe wird durch die entsprechende Preisgestaltung der Wirte abgegolten. Dass der Staat diese Leistung noch mit einem mehr als dreifach höheren Mehrwert-Steuersatz bestraft, ist nicht nachvollziehbar.

Nein zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“.

Zum wiederholten Mal wird den Versicherungsnehmern vor einer Abstimmung über die Krankenkassen vorgelogen, bei einem Ja würden die Prämien sinken oder zumindest nicht weiter steigen. Jedes Mal ist das Gegenteil eingetroffen. Bei der Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ ist zudem absehbar, dass die Zusammensetzung der Organe (Vertreter des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer) ein endloses Tauziehen um Prämien und Leistungen zur Folge haben wird. Dies zum Nachteil der Versicherten.

Für Rückfragen:
Jürg Scherrer
Präsident auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)32 325 1375
E-Mail: juerg.scherrer@auto-partei.ch

Pressemitteilung 386 vom 30.08.2014
Pressemitteilung 386 vom 30.08.2014
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