Präsidium auto-partei.ch

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Egerkingen, 9. Februar 2013

Drei Mal NEIN der auto-partei.ch

Die Delegierten der auto-partei.ch haben an ihrer Versammlung vom 9. Februar 2013 in Reiden LU drei Mal die Nein-Parole zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 3. März beschlossen.

Nein zur staatlichen Familienpolitik

Einstimmig beschlossen die Delegierten die Ablehnung des „Bundesbeschlusses über die Familienpolitik“. Erziehung und Betreuung von Kindern ist Privatsache und gehört nicht in die Hände des Staates. Zudem sind die Kosten bei Annahme der Vorlage nicht bekannt. Es dürfte aber so herauskommen, wie bei der Krankenversicherung: Ist die Sache erst einmal staatlich gesichert, explodieren die Kosten.

Nein zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Mit deutlichem Mehr wurde auch hier die Nein-Parole gefasst. Löhne, Boni und Abgangszahlungen sind eine private Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Offensichtlich besteht trotzdem der Drang, diese Punkte von Staates wegen zu regeln. Die Volks-Initiative ist gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag viel zu rigide und lässt zu wenig Spielraum.

Nein zur „Änderung des Raumplanungsgesetzes“

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Delegierten der auto-partei.ch gegen die künstliche Verknappung von Bauland, die Mehrwertabschöpfung und den eventuellen Zwang zum Bauen aus.

Für Rückfragen:
Jürg Scherrer
Präsident auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)32 325 1375
E-Mail: juerg.scherrer@auto-partei.ch

Pressemitteilung 370 vom 09.02.2013
Pressemitteilung 370 vom 09.02.2013
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