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Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 28. Mai 2013

Das «3er-Paket» ist gestartet

Heute, am 28. Mai 2013, erfolgt der Start der drei eidg. Volks-Initiativen im Interesse der motorisierten Konsumenten:

  • «Freie Fahrt statt Mega-Staus»
  • «Strassengelder gehören der Strasse»
  • «Ja zu vernünftigen Tempolimiten»

Darum „Ja“ zur Initiative «Freie Fahrt statt Mega-Staus»

Das Schweizerische Autobahnnetz wurde in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts für einen Bestand von 1‘000‘000 Fahrzeugen geplant.

Bis zum Jahr 2012 stieg allein der Bestand der Personenwagen auf rund 4‘300‘000 Einheiten. Dazu kommen noch die Lastwagen und Reisebusse.

Unser Autobahnnetz platzt aus allen Nähten. Punktuelle Ausbauten brachten zwar lokale Verbesserungen, doch die massive Überlastung zeigt sich in alltäglichen Staus.

Darum verlangt die auto-partei.ch mit dieser Volks-Initiative die Anpassung des Autobahnnetzes an das gesteigerte Verkehrsaufkommen. Speziell gefordert wird der Ausbau auf Strecken, welche permanent überlastet sind.

Die zweite Röhre am Gotthard mit 4-spuriger Verkehrsführung ist längst überfällig. Von Stockholm (Schweden) bis Reggio di Calabria (Süditalien) führt eine mindestens 4-spurige Autobahn von rund 3‘500 Km Länge. Aber in der Schweiz wird auf 17 KM eine Schikane eingebaut. Dieser Zustand ist nicht zeitgemäss und unhaltbar.

Mittels Beschwerderecht verstehen es gewisse Verbände, den nötigen Ausbau des Autobahnnetzes zu verzögern und zu behindern. Dieses Beschwerderecht wollen wir mit unserer Initiative punktuell ausser Kraft setzen, damit es vorwärts geht.

Darum „Ja“ zur Initiative «Strassengelder gehören der Strasse»

Mit unserer Initiative «Freie Fahrt statt Mega-Staus» verlangen wir den Ausbau des Nationalstrassennetzes und insbesondere die Erweiterung neuralgischer Strecken.

Um die dafür nötigen finanziellen Mittel sicher zu stellen, muss Schluss sein mit der Abzweigung von Strassengeldern in die allgemeine Bundeskasse und den hoch defizitären öffentlichen Verkehr.

«Strassengelder gehören der Strasse» ist unsere Forderung. Damit diese Gelder nicht einfach angehäuft werden, setzen wir eine Obergrenze der Überschüsse aus der Treibstoffverbrauchssteuer und der Nationalstrassenabgabe von 3 Milliarden (3‘000‘000‘000) Franken. So wird der Druck für den raschen Ausbau der Nationalstrassen aufrechterhalten.

Darum «Ja zu vernünftigen Tempolimiten»

Die Schweizerischen Autobahnen wurden für eine Richtgeschwindigkeit (nicht Höchstgeschwindigkeit) von 130 Km/h konzipiert. Also lassen sie diese Geschwindigkeit gefahrlos zu. Für das geltende Regime von 120 km/h gibt es keinen zwingenden Grund. Darum verlangen wir die Rückkehr zu Tempo 130 auf Autobahnen.

Im Zug der allgemeinen Verfügung von Tempolimiten wurde ausserorts Tempo 100 beschlossen. Dann starb angeblich der Wald. Flugs wurde die Geschwindigkeit ausserorts auf 80 km/h herabgesetzt. Dass das Waldsterben eine Lüge war, ist mittlerweile erwiesen. Folglich muss ausserorts wieder Tempo 100 gelten.

Am 4. März 2001 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative „für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)“ mit 79,7 Prozent NEIN überdeutlich abgelehnt. Trotz dieses klaren Verdiktes planen immer mehr Gemeinden und Städte die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Schikane zulässig sei, sofern Tempo 30 nicht flächendeckend gelte. Wir sagen „STOP“. Auf Hauptstrassen innerorts muss Tempo 50 gelten, mit der Möglichkeit der Abweichung nach oben, sofern es die örtlichen Verhältnisse zulassen.

Für Rückfragen:
Jürg Scherrer
Präsident auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)32 325 1375
E-Mail: juerg.scherrer@auto-partei.ch

Pressemitteilung 373 vom 28.05.2013
Pressemitteilung 373 vom 28.05.2013
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