Präsidium auto-partei.ch

Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 15. Oktober 2010

Umweltzonen sind verfassungswidrig

Kurz vor seinem Rücktritt hat alt Bundesrat Leuenberger noch eilig eine Verordnung betreffend „Umweltzonen“ entworfen. Abgesehen davon, dass diese äusserst mangelhaft ist, widerspricht sie der Schweizerischen Bundesverfassung. Art. 82, Abs 3 hält fest: „Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei…“

Die Abgabe von „Umweltvignetten“ für das Befahren der „Umweltzonen“ würde mit Sicherheit gebührenpflichtig. Weil es auch für die Schwerverkehrssteuer und die Autobahnvignette Artikel in der Bundesverfassung brauchte, müsste für „Umweltzonen“, bzw. die Abgabe von „Umweltvignetten“ gegen eine Gebühr auch eine entsprechende Grundlage geschaffen werden. Die Verfassungsbestimmungen lassen sich nicht einfach mit einer bundesrätlichen Verordnung aushebeln.

Im Weiteren diskriminiert die Verordnung Besitzer von älteren Fahrzeugen, welche in den künftigen „Umweltzonen“ wohnen oder ein Gewerbe betreiben. Für diese Motorfahrzeuge wird in der Regel keine „Umweltvignette“ abgegeben, also kann mit einem solchen Fahrzeug nicht einmal mehr der Wohn- oder Arbeitsort erreicht werden.

Die auto-partei.ch hält fest, dass unter dem Vorwand der „Luftreinhaltung“ lediglich eine neue Steuer auf dem Buckel des motorisierten Privatverkehrs geschaffen werden soll.

Aus diesen Gründen lehnt die auto-partei.ch in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung die Schaffung von „Umweltzonen“ entschieden ab.

Für Rückfragen:
Jürg Scherrer
alt Nationalrat
Präsident auto-partei.ch
Tel.: +41 (0)79 562 5352
E-Mail: juerg.scherrer@auto-partei.ch

Download der Vernehmlassungsantwort der auto-partei.ch im vollen Wortlaut als PDF-File »»hier

Pressemitteilung 344 vom 12.11.2010
Pressemitteilung 344 vom 12.11.2010
2010_11_12_pm_344.pdf
Version: 2010-11-12
83.1 KiB
315 Downloads
Details