Präsidium auto-partei.ch

Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 29. August 2010

auto-partei.ch sagt einstimmig JA zur Ausschaffungsinitiative

Die Delegierten der auto-partei.ch haben gestern im luzernischen Reiden ihre ordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt. Dabei wurden die Abstimmungsparolen zu den Volksabstimmungen vom 26. September und 28. November 2010 gefasst.

Abstimmungsparole für den 26.09.2010

Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung: JA

Präsidiumsmitglied Heinz Wegmann, Ringgenberg, erläuterte den Teilnehmern die Vorlage. Die Gesetzesänderung ist gut schweizerisch ausgewogen. Es trifft mit der Erhöhung des Beitragsatzes alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Besserverdienenden werden mit dem Solidaritätszuschlag zusätzlich etwas zur Kasse gebeten. Die Kürzungen der Bezugsdauer, die Erhöhung der Wartezeit nach Studium oder Arbeitslehre und der Wegfall der Versicherung von arbeitsmarktlichen Massnahmen können getrost als sozialverträglich bezeichnet werden. An der Grundleistung der ALV wird nichts geändert und für Personen mit tiefen Einkommen und Personen mit Kindern ändert sich nichts.
Nach seinen Ausführungen beschloss die Versammlung mit einer Gegenstimme die JA-Parole.

Abstimmungsparolen für den 28.11.2010

Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer, (Ausländer-Ausschaffungsinitiative)“: JA

und als direkten Gegenvorschlag den Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung: NEIN

Ehrenpräsident Jürg Scherrer, Biel, stellte der Versammlung zuerst die von der SVP lancierte „Ausschaffungsinitiative“ vor. Die Aufzählung der Delikte, welche zur Ausweisung der kriminellen Person führt, bringt Klarheit. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass am Stichtag 2009 der Anteil der ausländischen Insassen in schweizerischen Gefängnissen 70,2% betrug.
Der Gegenvorschlag zielt grundsätzlich in die gleiche Richtung wie die Initiative. Die Abfassungen im Gegenvorschlag sind allerdings schwammig. Die „Kann-Formulierungen“ sind nicht zwingend und die Hinweise auf übergeordnetes Völkerrecht lassen erahnen, dass mit dem Gegenvorschlag die heute gängige Praxis der Nichtausschaffung kaum geändert würde.
Nach einer engagierten Diskussion fasste die Versammlung einstimmig die JA-Parole zur Initiative und die NEIN-Parole zum Gegenvorschlag.

Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative): NEIN

Präsident Peter Commarmot, Wettingen, nahm zu der von den Sozialdemokraten eingereichten Initiative Stellung. Der Titel der Initiative bezeichnete Peter Commarmot als irreführend. Mit ihrer Initiative versucht die SP einmal mehr, in Sachen Steuern innovative Kantone auszubremsen. Obwohl das Bundesgericht in Sachen degressive Steuermodelle bereits klare Leitplanken gezogen hat, will die SP mit ihrer Initiative den Steuerwettbewerb unter den Kantonen praktisch verbieten. Mit der Annahme der Initiative ginge die kantonale Steuerhoheit de facto verloren. Die Initiative schadet der Wirtschaft massiv, denn in zahlreichen Kantonen müssten die Steuern erhöht werden, was wiederum dazu führt, dass die Kaufkraft der Leute sinkt. Er empfahl den Versammlungsteilnehmern die Initiative abzulehnen. Die Versammlung folgt der Empfehlung des Parteipräsidenten und beschloss einstimmig die NEIN-Parole.

Für Rückfragen:
Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (aps)
Tel.: +41 (0)79 356 4312
E-Mail: heinz.wegmann@auto-partei.ch

Pressemitteilung 335 vom 29.08.2010
Pressemitteilung 335 vom 29.08.2010
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