Präsidium auto-partei.ch

Aktuelle Medieninformation

Egerkingen, 30. Oktober 2009

Vernehmlassung betreffend Rassistische Symbole

Zur Vernehmlassung über die Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Rassistische Symbole hat die auto-partei.ch wie folgt Stellung genommen:

Die auto-partei.ch lehnt die vorgeschlagene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes in Sachen “Rassistische Symbole“ grundsätzlich als unnötig und unsinnig ab. Artikel 261bis1 Rassendiskriminierung des StGB gibt ausreichend Gelegenheit, allfällige Straftatbestände zu verfolgen.

Sollte die Ergänzung trotzdem in die beiden Gesetze aufgenommen werden, so fordert die auto-partei.ch eine abschliessende Aufzählung der verbotenen Symbole. Durch eine abschliessende Aufzählung wird für jedermann Klarheit geschaffen. Der Ermessensspielraum im vorgeschlagenen neuen Gesetzestext erlaubt nämlich so den Schergen des Wächterrates ERK missliebige Personen nochmals verstärkt politisch zu verfolgen und anzuklagen. Eine abschliessende Aufzählung würde allenfalls verhindern, dass unser Parteimitglied, welches mit einer „Confederate Flag – United States“ ein Country Konzert besucht, der Verwendung rassistischer Symbole angeklagt wird, sofern diese Fahne denn nicht auf der abschliessenden Liste rassistischer Symbole steht.

Für Rückfragen:
Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (aps)
Tel.: +41 (0)79 356 4312
E-Mail: heinz.wegmann@auto-partei.ch

Pressemitteilung 300 vom 30.10.2009
Pressemitteilung 300 vom 30.10.2009
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