Präsidium auto-partei.ch

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Egerkingen, 4. November 2009

Die Strafe folgt auf dem Fuss

Die periodischen Visionen von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) in Sachen Verkehrspolitik versetzen die auto-partei.ch (ap) stets wieder in Erstaunen. Der neuste Vorschlag vom Verkehrsverhinderungsminister Leuenberger ist einmal mehr eine attraktiv verpackte Mogelpackung.

Der vorgeschlagene Ersatz der Mineralölsteuer durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe bestraft explizit diejenigen Automobilisten, welche wegen der viel beschworenen, angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe ein verbrauchsarmes Fahrzeug gekauft haben oder auf einen alternativen Antrieb umgestiegen sind.

Der wachsende Bedarf für Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur im Bereich Strassennetz ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahrzehnten konsequent und wider besseren Wissens auf einen Ausbau des Strassennetzes verzichtet wurde. Die auto-partei.ch verlangt seit einem viertel Jahrhundert beispielsweise den Ausbau der A1, inzwischen nicht mehr auf sechs, sondern auf acht Spuren. Auch der dringende Bau der zweiten Gotthardröhre wurde mit fadenscheinigen Argumenten verhindert. Die Abgaben der Autofahrer aus der Mineralölsteuer wurden und werden zu grossen Teilen dazu verwendet, das unrentable Schienennetz auszubauen.

Die täglichen Staus in den Agglomerationen sind auf den fahrlässigen, mutwilligen Rückbau leistungsfähiger Strassen in Hindernisparcours zurückzuführen. Das tägliche Chaos in Zürich ist der schlagende Beweis. In Bern ist man inzwischen auch dabei, mit den gleichen schikanösen Mitteln, mehr Staus zu verursachen.

Die auto-partei.ch wird die Bestrebungen von Bundesrat Leuenberger kritisch verfolgen und bei Bedarf energisch Gegensteuer geben.

Für Rückfragen:
Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (aps)
Tel.: +41 (0)79 356 4312
E-Mail: heinz.wegmann@auto-partei.ch

Pressemitteilung 301 vom 04.11.2009
Pressemitteilung 301 vom 04.11.2009
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