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Egerkingen, 24. Oktober 2009

Die Lobby für freie Mobilität – auto-partei.ch

Am Parteitag vom 24.10.2009 in Herzogenbuchsee haben die Mitglieder der Freiheits-Partei/Auto-Partei (FPS/AP) den Antrag der Freiheits-Partei Kanton Aargau auf Änderung der Parteibezeichnung mit grossem Mehr angenommen. Die neue Parteibezeichnung lautet „auto-partei.ch“.

Nachdem alt Nationalrat Jürg Scherrer, Biel, die Parteimitglieder mit einem interessanten Rückblick über die nun fast 25-jährige Geschichte der Auto-Partei/Freiheits-Partei fasziniert hatte, entwickelte sich eine rege Diskussion um den Antrag der Aargauer Kantonalpartei. Die Freiheits-Partei ist die einzige politische Partei, welche sich vorbehaltlos für die freie Mobilität und die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmer einsetzt. In einer Zeit, in der der motorisierte Privatverkehr zum Sündenbock für alle Probleme auf der Welt gemacht wird und der Automobilist je länger je mehr als potenziell Krimineller verteufelt wird, setzten die Parteimitglieder mit dem Namenswechsel ein starkes Zeichen zu Gunsten der freien Mobilität.

Vorgängig fassten die Teilnehmer am Parteitag noch die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 29.11.09.

Spezialfinanzierung Luftverkehr: NEIN

Heinz Wegmann, Ringgenberg, erläuterte die keine grossen Wellen schlagende Vorlage. Die Einführung einer Spezialfinanzierung für lediglich 40 Millionen Franken, welche die Inland-Fliegerei jährlich über die Treibstoffabgaben generiert, ist unnötig. Das Argument, dass die Einnahmen demjenigen Verkehrsträger zugute kommen soll, der sie entrichtet, ist Sand in die Augen gestreut. Wurden doch beispielsweise im Jahre 2008 von den rund 3,74 Milliarden Franken an zweckgebundenen Einnahmen aus dem Strassenverkehr lediglich etwa 54% für ordentliche Aufwendungen der Nationalstrassen, Hauptstrassen und kantonale Strassen verwendet. Die restlichen 46% wurden zugunsten des öffentlichen Verkehrs verwendet, welcher nichts zu den 3,74 Milliarden Franken beigetragen hat. Da mit dem vorgesehenen Verteiler der Bundeshaushalt zusätzlich belastet würde, beschlossen die Teilnehmer einstimmig, den Stimmberechtigten die NEIN-Parole zu empfehlen.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“: NEIN

Parteipräsident Peter Commarmot, Wettingen, setzte sich vehement für ein NEIN zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ein. Der bei einer Annahme unvermeidliche Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen und der Verlust von Know how wiegen schwer. Ausserdem verfügt die Schweiz bereits heute über strengste Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial und Ausfuhren in den nahen Osten, Afrika, Asien und Mittel- und Südamerika werden nur mit grosser Zurückhaltung bewilligt. Die Parteimitglieder folgten dem Antrag des Präsidiums und beschlossen auch hierzu einstimmig die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“: JA

Eindrücklich und eindringlich warnte Ehrenpräsident Jürg Scherrer, Biel, vor den Problemen und Gefahren, welche die rasant fortschreitende Islamisierung für die christlich abendländische Kultur mit sich bringen. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass nach dem Bau der Minarette die tägliche Beschallung durch den Muezzin folgt. Die Forderung nach Einführung des Schariarechts, wie sie in England bereits gestellt wurde wird ein weiterer Schritt sein. Selbst so genannt gemässigte Moslems sind nicht bereit, zu bezeugen, dass diese Option für die Moslems in der Schweiz nie zur Diskussion stehen wird. Das Verbot für den Bau von Minaretten tangiert die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit in keiner Weise. Der Koran verlangt nirgendwo den Bau von Minaretten. Diese symbolisieren den religiös-politischen Machtanspruch des Islams, der keine Trennung von Kirche und Staat kennt. Nach angeregter Diskussion beschloss der Parteitag einstimmig die JA-Parole.

Für Rückfragen:
Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (aps)
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