Präsidium auto-partei.ch

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Egerkingen, 19. November 2009

auto-partei.ch solidarisch mit dem Lastwagengewerbe

Die Entourage um den SP-Bundesrat Moritz Leuenberger erweist sich als schlechte Verliererin. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Anfang November die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als unrechtmässig erklärt hat, zieht Bundesrat Leuenberger das Urteil ans Bundesgericht weiter.

Dass die SP vom politischen Gegner gerne Respekt vor der Gewaltentrennung einfordert, ist bekannt. Bundesrat Leuenberger hat mit seinen Äusserungen nach dem bekannt werden des Urteils eindrücklich bewiesen, dass ihm dieser Respekt vor der Gewaltentrennung fehlt. Sonst hätte er wohl auf die Aussage, das Urteil störe ihn aus demokratischer Sicht, verzichtet.

Es ist zwar das gute Recht jedes Verlierers vor Gericht, das Urteil an die nächst höhere Instanz weiter zu ziehen. Es wäre dennoch erfreulich gewesen, wenn der Bund Grösse gezeigt und auf einen Weiterzug verzichtet hätte.

Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Stauzeitkosten nicht dem Lastwagengewerbe verrechnet werden dürfen, macht Sinn. Diese Kosten können höchstens der Bundesverwaltung und den linken, grünen und netten Politikern belastet werden. Diese Stellen haben es während 25 Jahren absichtlich versäumt, die Strasseninfrastruktur, wie von der auto-partei.ch (ap) ständig verlangt, den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Stattdessen haben sie einen grossen Teil der vom privaten motorisierten Strassenverkehr geleisteten Gebühren und Abgaben in unrentable Bahnprojekte gesteckt. Als Folge dieser bundesrätlichen Fehlplanung haben wir heute die Stauproblematik.

Die auto-partei.ch hofft, dass das Bundesgericht dem Umweltminister eine Abfuhr erteilt und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
In diesem Fall verlangt die auto-partei.ch von der Oberzolldirektion, dass allen Lastwagenunternehmern die zuviel einkassierte LSVA zurückerstattet wird, und nicht, wie bereits laut angedacht, nur denjenigen Fuhrhaltern, die gegen die Erhöhung vor Gericht gegangen sind.

Für Rückfragen:
Heinz Wegmann
Medienverantwortlicher auto-partei.ch (aps)
Tel.: +41 (0)79 356 4312
E-Mail: heinz.wegmann@auto-partei.ch

Pressemitteilung 307 vom 19.11.2009
Pressemitteilung 307 vom 19.11.2009
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