Nein zur 100.- Franken Vignette

Nein zur 100.- Franken Vignette

Am 24. November 2013 kommt die 100.- Fr. Autobahnvignette zur Abstimmung. Die gut situierte Mehrheit von linken und linksbürgerlichen Damen und Herren National- und Ständeräten hat in den beiden Kammern diese 150 % Erhöhung einer an sich umstrittenen Strassengebühr beschlossen. Die Geldgier und Abzockerei der Parlaments-Mehrheit ist für uns Autofahrer, den motorisierten Bürger und Konsumenten endgültig unerträglich geworden.

Das unfaire Verhalten des Parlaments nimmt seinen Lauf, indem man nicht vor Lügen, Halbwahrheiten und scheinheiligen Argumenten zurückschreckt. Mit dieser 100.- Fr. Vignette wird keine Autobahn fertiggebaut. Es wird kein Stau und keine Strassenüberlastung beendet. Die Erhöhung von 40.- auf 100.- Franken tragen nur wir Schweizer Autofahrer. 90 % der Ausländer werden eine 40.- Franken Zwei-Monats-Vignette kaufen. Es sind höchstens Ganzjahres-Grenzgänger, die eine 100.- Franken Vignette kaufen müssten. Bundesrätin Leuthard und das Parlament rechnen mit der Vergesslichkeit der Automobilisten. 1984 in der ersten Abstimmung zur Fr. 30.- Vignette hat es nur 53 % Ja-Stimmen gegeben. Die Vignette hat nur ein Volksmehr erreicht, „weil die Ausländer auch bezahlen müssen“. Ab 1985 hat dann diese idiotische, jährliche Gebührenkleberei angefangen. 10 Jahre später (1994) in der Abstimmung zur 40.-Franken Vignette war die genau gleiche Situation. Es gab in der damals auch noch obligatorischen Abstimmung nur 53 % Ja-Stimmen. Dieses Jahr musste ein Referendum ergriffen werden, denn das Parlament wollte die 150% Erhöhung ohne Abstimmung direkt ohne Volksentscheid einführen. Das heuchlerische Argument lautet: „Es hat seit 20 Jahren keine Erhöhung gegeben“. Knapp 30% aller Benzingebühren wurden 2012 für den Strassenbau und Unterhalt verwendet. 1,7 Milliarden Franken wurden zweckentfremdet in die Bahnen umgeleitet. Mehr als die Hälfte des ganzen Benzingeldes flossen in die allgemeine Bundeskasse.

Deshalb sollte ein Nein zur Vignette von 100.- Franken für uns alle selbstverständlich sein!

Frank Karli, Murgenthal

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