Unglaublich, aber wahr!

Unglaublich, aber wahr!

Willkür eines Zürcher Stadtpolizisten

Eine spannende Geschichte wie aus einer „Bananenrepublik“

Lesen Sie hier, wegen welchem „Vergehen“ der Präsident der auto-partei.ch von einem Zürcher Stadtpolizisten verzeigt werden sollte. In seiner Stellungnahme, dem „rechtlichen Gehör“, zeigt unser Parteipräsident auf, wie ein offensichtlich politisch verblendeter Polizist seine Stellung für unhaltbare Anschuldigungen missbraucht.

Im E-Mail-Verkehr zwischen unserem Parteipräsidenten und Stadtpolizist Adalbert Schlecht* zeigt sich dieser äusserst begabt im Rechtsverdrehen und Erfinden von Gesetzestexten. (Die im „rechtlichen Gehör“ zitierten E-Mails sind bei uns im Original vorhanden).

Es ist kaum zu glauben, dass eine solche Polizei-Willkür in der Schweiz möglich ist. Ob Pol Schlecht* aus eigenem Antrieb oder auf Befehl von oben gehandelt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf jeden Fall müssten die verantwortlichen Personen umgehend aus ihrem Amt entfernt und entlassen werden. Wir zweifeln allerdings, ob das links-grün-alternativ dominierte Zürich gewillt ist, solche Machenschaften zu unterbinden.

Die Frage ist, wie viele Bürger, die nicht ins oben erwähnte politische Schema passen, von Adalbert Schlecht* oder anderen vereidigten Beamten der Stadtpolizei Zürich schon willkürlich wegen angeblichen „Vergehen“ verzeigt oder schikaniert worden sind.

Pol Adalbert Schlecht* hat im Übrigen auf die Anfrage, ob er die Anzeige trotz dem „rechtlichen Gehör“ unseres Parteipräsidenten eingereicht hat, nicht geantwortet.

(*Name geändert)

27. November 2015

Jürg Scherrer, Kloosweg 87, 2502 Biel

Lettre signature

Stadtpolizei Zürich
Sonderkommissariat
Pol Adalbert Schlecht*
Bahnhofquai 3
8001 Zürich

(*Name geändert)

Verzeigungsvorhalt vom 10.10.2015 – Rechtliches Gehör

Sachverhalt

Im oben erwähnten Verzeigungsvorhalt soll ich wegen der Feststellung, „dass für die auto-partei.ch ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund und an öffentlichem Eigentum Flyer angebracht wurden“ auf Grund meiner Eigenschaft als Parteipräsident an das Stadtrichteramt Zürich (StRA) verzeigt werden.

Nachdem ich Pol Schlecht* mit E-Mail vom 21.10.15 auf die die Bestimmung des Polizeidepartementes wonach „das Verteilen von politischen Schriften … durch Einzelpersonen im Umherziehen ohne Infrastruktur ohne besondere Erlaubnis gestattet ist“, hingewiesen hatte, wurde die Begründung der Anzeige von „ohne Bewilligung“ auf „das Anbringen von Flyer an Fahrzeuge ist in jedem Fall verboten“ geändert (E-Mail von Pol Schlecht* vom 27. Oktober 2015).

Bemerkenswert und nicht nachvollziehbar ist die folgende Aussage von Pol Schlecht*:
„Eine Bewilligung für das Anbringen von Flyer an Fahrzeugen gibt es in der Stadt Zürich nicht. Darum ist es so oder so verboten, da es dazu überhaupt keine Bewilligung gibt.“ (E-Mail vom 2. November 2015).

Der vorerwähnte Vorhalt würde in der Praxis bedeuten, dass in der Stadt Zürich alles, was keine Bewilligung braucht, weil es dafür gar keine Bewilligung gibt, verboten wäre.

Rechtliches

Ein Verbot von irgendwelchen Handlungen muss im Gesetz klar, eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Auf der Website
www.stadt-zuerich.ch
ist unter „Politische Veranstaltungen“ folgendes festgehalten:

„Verteilen von politischen Schriften (Flyer)
Das Verteilen von politischen Schriften sowie das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen im Umherziehen ohne Infrastruktur ist ohne besondere Erlaubnis gestattet.“

Eine Einschränkung dieser Bestimmung müsste an dieser Stelle vermerkt sein. Das ist nicht der Fall.

Ich habe Pol Schlecht* zwei Mal aufgefordert, mir den Gesetzestext des angeblichen Verbotes zu übermitteln (E-Mail vom 29. Oktober 2015 und vom 3. November 2015). In seiner Antwort (E-Mail vom 2. November 2015) gab Pol Schlecht* den folgenden „Tatbestand“ zum Besten: „Vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes zum Sonderzweck des Anbringens von Flyer an parkierten Personenwagen (Mitgliederwerbung)“. Die Anschuldigung und Argumentation gegen meine Person wird von Pol Schlecht* willkürlich geändert, bis es scheinbar passt. Die Angelegenheit ist offensichtlich politisch motiviert.

Da mir Pol Schlecht* den wörtlichen Gesetzestext des angeblichen Verbotes nicht übermitteln konnte, komme ich zu folgendem Schluss:

Das „Verbot für das Anbringen von Flyern an Fahrzeugen“ existiert gar nicht sondern ist eine willkürliche Erfindung von Pol Schlecht*.

Aus vorgenannten Gründen ist der Verzeigungsvorhalt gegen meine Person zum Vornherein gegenstandslos.

Verantwortlichkeit

Als Präsident der auto-partei.ch kann ich nur für „Tatbestände“ verantwortlich gemacht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Ich selber habe oder das Präsidium der auto-partei.ch hat unter meiner Führung eine Aktion durchgeführt, in Auftrag gegeben oder hatte vorgängig Kenntnis davon, ohne einzuschreiten.

Keine dieser Voraussetzungen ist im konkreten Fall gegeben.

An allen Anlässen der auto-partei.ch liegen die inkriminierten Flyer öffentlich auf. Jede beliebige Person kann sich ihrer bedienen. Ebenso können die Flyer von jeder beliebigen Person im Parteisekretariat bestellt werden.

Noch ist es in unserem Rechtsstaat nicht verboten, politische Flyer an interessierte Personen abzugeben oder zu versenden.

Es steht zweifelsohne ausserhalb der Verantwortung, sei es der auto-partei.ch oder meiner Person, wozu die betreffende Person die Flyer verwendet.

Es ist durchaus möglich, dass politische Gegner der auto-partei.ch unter falschen Angaben Flyer bei der auto-partei.ch bestellen oder an einem Anlass der auto-partei.ch mitnehmen, diese an einzelnen Fahrzeugen anbringen, die Stadtpolizei den Tatbestand rapportiert und ich als Parteipräsident verzeigt und verurteilt würde. Eine derartige Verurteilung wäre allerdings nur in einem totalitären Unrechtsstaat möglich.

Damit ist klar, dass es das von Pol Schlecht* behauptete Verbot des Anbringens von politischen Flyern unter Scheibenwischern von Fahrzeugen gar nicht gibt, ja nicht geben kann.

Aus diesem Sachverhalt geht zwangsläufig hervor, dass der Verzeigungsvorhalt gegen meine Person Null und Nichtig ist.

Fazit

Die Strafbarkeit des Anbringens von politischen Flyern unter Scheibenwischern von Privatfahrzeugen in der Stadt Zürich ist nicht gegeben. Pol Schlecht* hat sich, je nach meiner Fragestellung oder Gegenargumentation, eine strafbare Handlung zusammen geschustert, die jeglicher Grundlage entbehrt.

Somit ist das polizeiliche Verfahren gegen meine Person einzustellen und der Verzeigungsvorhalt vom 10. Oktober 2015 zu annullieren.

Jürg Scherrer
Kloosweg 87
2502 Biel

Der sachrelevante E-Mail-Verkehr mit Pol Schlecht* bildet integrierender Bestandteil dieses rechtlichen Gehörs.

Verzeigungsvorhalt vom 10.10.2015

Verzeigungsvorhalt
Verzeigungsvorhalt
2015-10-10-verzeigungsvorhalt-stadtpolizei-zuerich.pdf
Version: 2015-10-10
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Rechtliches Gehör Jürg Scherrer

Rechtliches Gehör
Rechtliches Gehör
2015-11-27-rechtliches-gehoer-scherrer-juerg.pdf
Version: 2015-11-27
203.0 KiB
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2 Kommentare

  1. René Wahrenberger

    Ich gratuliere! Darum bin ich seit der Gründung Mitglied der AP, und werbe immer noch für neue Mitglieder.
    Ausser der SVP die EINZIGEN die für unsere ( noch ) Freiheit ETWAS TUN !!

    Antworten

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