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Kein Preisaufschlag für die Autobahnvignette

Keine Zweckentfremdung der Strassengelder

Die Absicht des Bundesrates, den Preis der Autobahnvignette von derzeit 40 Franken ab 2014 auf 100 Franken zu erhöhen, löst bei vielen Automobilisten eine berechtigte Empörung aus. Uns haben in den letzten Tagen unzählige betroffene Personen – auch Firmenbesitzer mit grösseren Fahrzeugflotten – kontaktiert und sich über diese Missstände sehr verärgert gezeigt.

Die auto-partei.ch nimmt dazu wie folgt Stellung

Unsere Forderung an den Bund ist, dass die Strassengelder vollumfänglich für den Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes eingesetzt werden. Das heisst, u.A. die Einnahmen aus Treibstoffzöllen, Mineralöl-Steuern, Motorfahrzeugsteuern, Autobahnvignetten und weiteren Abgaben und Gebühren, welche der motorisierte Verkehrsteilnehmer zusätzlich bezahlt.

Wenn die Strassengelder nicht mehr zweckentfremdet werden, z. B. durch immense Summen an den Öffentlichen Verkehr ( ÖV ) ist keine Erhöhung der Vignette erforderlich. Denn während der Kostendeckungsgrad beim ÖV knapp über 40% liegt weist die Strasse ruhmreiche 120% aus. Zudem werden gegen 80% aller Verkehrsdienstleistungen auf der Strasse erbracht.

Kein Betrieb in der nationalen oder internationalen Wirtschaft könnte es sich leisten, ein Produkt auf einen Schlag um 150% zu verteuern, wie der Bundesrat dies mit dem geplanten Aufschlag der Vignette erwirken will. Somit muss diese Absicht, auch aus oben erwähnten Gründen, als „unverschämt" und „unrealistisch" bezeichnet werden. Es ist ein weiterer Schlag gegen unseren Wirtschaftsmotor und gegen den kleinen Bürger.

Mit freundlichen Grüssen
Benno Betschart
Präsidium auto-partei.ch


Egerkingen, 22. Januar 2012

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